Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hygiene & More Anna Katharina Kletzmayr

Stand 26.03.2018


§ 1 Geltungsbereich

1.1.    Für den Geschäftsverkehr der „Hygiene & More“ Anna Katharina Kletzmayr, Saalachstraße 19a, 5020 Salzburg (im Folgenden: wir oder uns), gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit uns, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.2.    Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführen.

1.3.    Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser AGB sind nur bei unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung verbindlich.

1.4.    Der Vertragspartner muss Unternehmer sein. Wir überprüfen die Unternehmereigenschaft anhand der bei der Registrierung auf unserer Website angegebenen UID-Nummer.

1.5.    Die in der Leistungsbeschreibung (Auftragsbestätigung) festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest.


§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1. Angebote von uns sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Mindestabnahme für einen Vertragsabschluss sind € 50,00 Netto

2.2. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität oder der UID-Nummer des Bestellers – abzulehnen.

2.3. Bestellungen können über unsere Website, per Email oder telefonisch erfolgen.

2.4. Die Bestellung des Vertragspartners gilt erst mit unserer Auftragsbestätigung als angenommen, wodurch ein Vertrag zustande kommt.

2.5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.6. Die Rechnung wird auf ausschließlich elektronischem Weg an die vom Vertragspartner bekanntgegebene elektronische Postadresse übermittelt. Der Lieferung selbst liegt keine Rechnung mehr bei. Der Vertragspartner stimmt der elektronischen Übermittlung der Rechnung zu. Wir gewährleisten die Echtheit der Herkunft, Unversehrtheit des Inhaltes und Lesbarkeit der elektronischen Rechnung.

2.7. Der Vertragspartner ist verpflichtet, eine Änderung seiner Anschrift (einschließlich der elektronischen Postadresse) uns bekanntzugeben. Eine Erklärung unsererseits an den Vertragspartner gilt dem Vertragspartner auch dann als zugegangen, wenn wir die Erklärung an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift des Kunden senden.

2.8. Erfüllungsort ist Salzburg.



§ 3 Preise

3.1. Unsere Preise sind in Euro angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt.

3.2. Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Terminverlust steht uns das Recht zu, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Kaufvertrag in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist.

3.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer gesonderter Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt auch diesen geltend zu machen.


§ 4 Versandbedingungen, Gefahrenübergang, Abnahme

4.1. Der Versand wird durch ein von uns beauftragtes Unternehmen besorgt. Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an den Versandbeauftragten beziehungsweise den Vertragspartner.

4.2. Bei Bestellungen bis zur Höhe von € 200,00 Netto beträgt Versandkostenpauschale € 10,00. Bei Bestellungen über € 200,00 Netto ist der Versand kostenfrei.

4.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet die von uns zur Verfügung gestellte Lieferungen abzunehmen. Unsere Lieferungen sind stets teilbar. Bei Teillieferungen sind Teilabnahmen stets zulässig.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

5.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

5.3. der Vertragspartner hat uns unverzüglich schriftlich von allen zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Vertragspartner hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

5.4. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Vertragspartner zur Einziehung der Forderung ermächtigt.


§ 6 Rücktritt

6.1. Wir sind jederzeit und ohne Anmahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners wesentlich verschlechtert haben und infolgedessen die Erfüllung der Verpflichtung des Vertragspartners gefährdet ist. Diese Voraussetzungen gelten zum Beispiel dann als erfüllt, wenn bei dem Vertragspartner Zahlungseinstellungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Zahlungsansprüchen erfolgen oder über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches eröffnet wird. Die Rechte bestehen auch dann, wenn diese Voraussetzungen bereits bei Vertragsabschluss vorhanden, uns jedoch nicht bekannt waren.


§ 7 Gewährleistung

7.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Abnahme gemäß Punkt 4.3. dieser AGB. § 933 AGBG findet keine Anwendung.

7.2. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. § 924 ABGB kommt nicht zur Anwendung. Auftretende Mängel sind vom Vertragspartner unverzüglich, spezifiziert und schriftlich zu rügen.

7.3. Wir sind im Fall der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen.


§ 8 Haftung

8.1. Zum Schadenersatz sind wir in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Vertragspartners von Schaden und Schädiger.

8.2. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden, unterbliebene Einsparungen, Zinsverlust sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wir nicht.

8.3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.



§ 9 Schlussbestimmungen

9.1. Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder sein Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte an unserem Sitz in Salzburg vereinbart.

9.2. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des IPR, EVÜ und CISG anwendbar.

9.3. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so gilt eine der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommende als vereinbart. Die übrigen Bestimmungen der AGB bleiben wirksam.

9.4. Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vom (Datum) an.


Datenschutzerklärung

Der Vertragspartner stimmt zu, dass seine Daten (Name des Unternehmens, zuständiger Verantwortlicher (Name), Anschrift, elektronische Postadresse, UID-Nummer) zur Beantwortung von Fragen, zum Abschluss von Verträgen, zur Überprüfung der Unternehmereigenschaft, zur Übersendung der elektronischen Rechnung und zur Versendung der Waren an den Vertragspartner verwendet werden. Es gelten unsere Datenschutzbedingungen, die unter folgendem Link eingesehen werden können

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